AGB

I.    Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II.    Allgemeines

  1. Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen stets und ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Hiervon abweichende Bestimmungen sind nur und insoweit rechtswirksam, als wir diese dem Vertragspartner ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

III.    Angebote und Preisangaben

  1. Preisangaben erfolgen stets in EURO (EUR).
  2. Unsere Angebote und Preisangaben sind stets freibleibend.
  3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Entwürfe, verstehen sich als Richtangaben und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  4. Sämtliche von uns übergebene Unterlagen, wie Muster, Entwürfe, Kostenvoranschläge u. dgl., bleiben unser ausschließliches Eigentum, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung abgeschlossen; bestehende Urheberrechte bleiben allein uns vorbehalten.
  5. Die übergebenen Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere vorausgehende schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind jederzeit auf Verlangen an uns zurückzugeben.
  6. Bei allen Aufträgen sowie vom Kunden eingereichten Vorlagen gehen wir davon aus, daß der Auftraggeber im Besitz der Kopier- und Reproduktionsrechte ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Auftraggeber.
  7. Wir behalten uns jederzeit die Ablehnung von Aufträgen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialistischen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten.

IV.    Preise

  1. Die Preise gelten – sofern nichts anders vereinbart ist – ab Firmensitz, ausschließlich Verpackung, ausschließlich Versand, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.

V.    Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug auf die in unseren Rechnungen angegebenen Konten zu leisten. Barzahlung ist zulässig.
  2. Unsere Zahlungsansprüche werden nach Ablauf der in Auftragsbestätigung und Rechnung genannten Frist fällig. Fehlt eine solche, so werden unsere Zahlungsansprüche ab Rechnungsdatum fällig, zahlbar spätestens sodann mit Ablauf von 15 Tagen. Ab Zahlbarkeit berechnen wir 2% Zinsen p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB (mindestens aber 8% p.a); unsere Befugnis zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
  3. Die Aufrechnung, Zurückhaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

VI.    Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält.   

VII.    Fristen für Lieferungen und Leistungen

  1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Angaben, rechtzeitige Klarstellungen und sonstiger Verpflichtungen voraus.
    Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
  2. Die Frist gilt als eingehalten, sobald die zu liefernde Ware innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
  3. Fristenüberschreitungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Energieversorgung, Betriebstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten – haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  4. Bei Eintritt solcher Ereignisse wird der Käufer umgehend informiert. Die voraussichtliche Dauer der Fristüberschreitung wird ihm mitgeteilt.
  5. Sofern eine solche Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht gelieferten Teils der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten. Er hat jedoch die bis dahin angefallenen Arbeiten, Kosten und Materialien einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne zu vergüten.

IX.    Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:
  2. Wenn die fertige Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Der Versand erfolgt nach billigem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung über besondere Transportwege ausgeliefert und gegen Transport- und Feuerschäden versichert.
  3. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr mit Beginn der Verzögerung auf den Käufer über.

X.   Gewährleistung und Haftung für Mängel

    Für Mängel haften wir wie folgt:
  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 3 Monaten – ohne Rücksicht auf die Gebrauchsdauer – vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
  2. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
  3. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
  4. Bei durch uns zu liefernde Materialen, die nicht durch uns hergestellt werden, gelten die Gewährleistungsbedingungen des Vorlieferanten.
  5. Die bemängelten Gegenstände sind fracht- und kostenfrei an unseren Betrieb einzusenden. Die Gewährleistung und der Rücktransport zum Käufer erfolgen durch uns ohne Berechnung.
  6. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf Mängel, die dem Liefergegenstand selbst anhaften; der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
  7. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner auf Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Pflegemittel und chemischer Einflüsse sowie auf Schäden, die infolge Nichtbeachtung unserer Wasch- und Pflegeanleitung entstehen. Farbabweichungen die aufgrund fehlender Farbangaben nach der RAL- oder HKS-Skala materialbedingt auftreten können sowie Farbabweichungen bei Drucken, die aufgrund der verwendeten Materialien und deren Grundfarben vom Muster abweichen, berechtigen nicht zu einem Gewährleistungsanspruch und sind von der Haftung ausgeschlossen.
  8. Für durch den Käufer angelieferte oder beigestellte Materialien wird hinsichtlich deren Farbechtheit sowie Verträglichkeit mit den vorgesehenen Druck- und Herstellungsverfahren insoweit keine Gewährleistung übernommen, als der Käufer nicht ausdrücklich auf eine besondere Materialzusammensetzung oder –beschaffenheit hingewiesen hat.
  9. Durch vorgenommene Änderungen und Nachbesserungen/Nachbesserungsversuche seitens des Käufers oder eines Dritten wird die Haftung aufgehoben.
  10. Die Gewährleistung für Nachbesserungen oder Ersatzleistungen läuft bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  11. Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen gem. Ziffern 1 und 10 gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
  12. Weitere Ansprüche des Käufers gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

XI.    Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

XII.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag ist Wilhelmshaven. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Wilhelmshaven. Wir behalten uns jedoch vor, eine Klage nach unserer Wahl auch an dem für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichtsstand einzureichen.